Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von „www.der-eber.de
Stand 11.06.2010

§ 1 Geltung der Bedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der Ware innerhalb diesem Zeitraum.
4. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Wir werden den Kunden unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail –anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden (§ 151 BGB).
5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Anforderung per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Anmeldung, Zugangsdaten, Datenschutz

1. Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Der Kunde hat die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinausgehende Angaben sind rein freiwillig.
2. Der Kunde hat das Passwort für den Kundenzugang geheim zu halten und darf dies Dritten nicht mitteilen.
3- Mit der Anmeldung willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ein.
4. Sämtliche vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich.
Es besteht für den Kunden jederzeit die Möglichkeit unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde kann seine Daten nach Abwicklung des Vertrages jederzeit löschen lassen. Die Löschung erfolgt nach entsprechender Mitteilung per E-Mail an info@der-eber.de.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Die Höhe der anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.
3. Im Falle der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben.

§ 5 Lieferung und Rügeobliegenheit

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 Abs. 2 BGB).
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Wochen, sofern im Angebot keine abweichende Lieferfrist angegeben ist oder eine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
3. Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 7.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
4. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
4. Wir dürfen die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Kunden angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Kunden übergegeben.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsweisen. Hiervon abweichende Zahlungsmethoden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.
2. Bei der Zahlungsweise Vorauskasse, wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/Rechnungsaufstellung fällig, ansonsten mit Erhalt der Rechnung und der Ware. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
3. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware (§ 287 BGB).
4. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).

§ 7 Nichtverfügbarkeit der Leistung

1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.
2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.
3. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.


§ 8 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer  Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Michaela Ostermaier
Ziegelhüttestrasse 23
72770 Reutlingen
info@der-eber.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei

- der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und
- der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
2. Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwerben. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung für den Fall, dass wir uns mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung in Verzug befinden. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz

1. Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
4. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 12 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss von UN Kaufrecht (CISG).
2. Vertragssprache ist deutsch.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Stuttgart; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Sollte einer der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

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